Allgemeine Geschäftsbedingungen

der betizo GmbH für die
trust.singles Dienste
(in der Fassung vom 20.12.2012)

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) betizo GmbH, im weiterem auch "das Unternehmen" genannt, stellt im Internet unter der Adresse "http://trust.singles" eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren: Chat) zur Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch Bestätigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.

(2) Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte Controller/Controllerrinnen eingesetzt werden und tätig sind, die unter mehreren Identitäten am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über Scheinaccounts/-profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen tätigen Controller bzw. einer für das Unternehmen tätigen Controllerin führt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt. Der Einsatz von für das Unternehmen tätigen Controllern bzw. Controllerrinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch bei einem ggf. temporären) Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern zu gewährleisten und die Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu überwachen.

(3) Das Unternehmen behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen abzuändern, insbesondere im Rahmen von erforderlichen Aktualisierungen. Der Teilnehmer hat über die Website jederzeit die Möglichkeit, die aktuell geltende Version der Geschäftsbedingungen einzusehen. Eine individuelle Benachrichtigung des Teilnehmers über etwaige Änderungen erfolgt nicht. Der Teilnehmer ist daher selbst dafür verantwortlich, vor jeder Benutzung des Chats die aktuellen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Ein Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen kann nur nach jeweiliger Bestätigung der geänderten Geschäftsbedingungen erfolgen. Die weitere Nutzung des Chats durch Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als Einverständniserklärung des Teilnehmers mit den geänderten Geschäftsbedingungen.

§ 2 Zugang

(1) Der Chat kann nur nach einer Registrierung als Teilnehmer genutzt werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Änderung der in der Anmeldung mitzuteilenden Daten ist der Teilnehmer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren und die Änderungen dem Unternehmen zu übermitteln. Nach erfolgreicher Anmeldung wird dem Teilnehmer das von ihm gewählte Pseudonym und Passwort bestätigt, soweit keine Hinderungsgründe (insbes. Unzulässigkeit oder bereits erfolgte Vergabe) entgegenstehen. Die Registrierung eines Pseudonyms mit anstößigen oder beleidigendem Inhalt kann nicht erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zuhalten und so insbesondere eine unbefugte Nutzung durch Dritte auszuschließen. Die im Chat angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Teilnehmer genutzt werden. Die Eigenschaft als Teilnehmer des Chats ist persönlich und nicht übertragbar.

(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur ein Pseudonym unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations-und sonstigen Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die Controller und Controllerrinnen des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1 Ziffer 2) zeitgleich unter verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat teilnehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, einen Account und dessen Inhalte (z.B. Zugangsdaten, Pseudonym) zu löschen, wenn dieser länger als. 180 Tage nicht genutzt wurde und keine Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor beabsichtigter Löschung hierüber informiert; die Löschung erfolgt, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen vorgenannter Frist ein erneutes Login vornimmt. Das vergebende Pseudonym wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der Löschung des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten Datensätze gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der Löschung des Accounts des Teilnehmers endet das Vertragsverhältnis.

(3) Die Nutzung des Chats durch den Teilnehmer ist nur zulässig, wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit Anmeldung zum Chat und Bestätigung dieser Geschäftsbedingungen garantiert der Teilnehmer, dass die vorgenannten Voraussetzungen in seiner Person vorliegen. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass einige Angebote des Chats Inhalte enthalten können, die zur Nutzung durch Minderjährige nicht geeignet sind. Das Unternehmen stellt auf der in § 1 Ziffer 1 genannten Website kostenlos einen Link zur Verfügung, der den kostenfreien Download einer Filtersoftware ermöglicht, um Minderjährige vor jugendgefährdenden Inhalten des Internets zu schützen.

(4) Das Unternehmen ist-insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der bei der Anmeldung gemachten Angaben-jederzeit berechtigt, vom Teilnehmer Nachweise für seine Angaben, insbesondere durch Vorlage amtlicher Dokumente wie etwa eines Ausweispapiers zu fordern. Das Unternehmen ist berechtigt, bis zur Vorlage geeigneter Nachweise nach Anforderung den Zugang des Teilnehmers zum Chat ganz oder teilweise zu sperren.

§ 3 Pflichten des Teilnehmers, Vertragsstrafe

(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung für geschäftliche Zwecke (z.B. Werbung) ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Teilnehmer, an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € (i.W.: Fünfzehntausend EURO) zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.

(2) Die Verwendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnten, ist unzulässig. Unzulässig ist jede Nutzung für Zwecke, bei denen eine Störung der Datenübermittlung auftreten oder die zu Körper-, Sach- oder Vermögensschäden führen könnte. Der Zugang zum Chat darf nur über einen Web-Browser oder durch eine vom Unternehmen vorher autorisierte Software erfolgen.

(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Chat-Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu assemblieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten Website und des Chats (insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen zulässig. Unzulässig ist jedoch eine Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb oder die Übertragung in ein anderes Datenformat in elektronischer oder anderer Form. Unzulässig ist weiter der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen vornehmen, um etwaige auf der Webseite enthaltene Werbung automatisiert auszublenden.

(4) Es ist unzulässig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insoweit ist es unzulässig, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen keine strafrechtlich relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es ist unzulässig, andere zu bedrohen oder zu belästigen. Es ist unzulässig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Kettenbriefe dürfen nicht versandt werden. Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von unzulässigen Inhalten kann eine straf-und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis unzulässiger Inhalte diese unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen und -gegebenenfalls nach Beweissicherung- die zuständigen Stellen darüber zu informieren. Insbesondere ist das Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachtes berechtigt, Handlungen der Teilnehmer sowie die betreffenden Inhalte zu sichern und ggf. weiterzugeben. Ansprüche des Teilnehmers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Teilnehmers selbst sind ausgeschlossen.

(5) Es ist unzulässig, über den Chat urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich geschützte Werke oder sonstige Inhalte (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software etc.) zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

(6) Der Teilnehmer ist für die von ihm erstellten und im Chat veröffentlichten Kommunikationsinhalte und Beiträge (z.B. Links, Bilder, sonstige Dateien, Textinhalte) verantwortlich. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder den Chat regelmäßig auf mögliche unzulässige Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen zu kontrollieren. Der Teilnehmer stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte unzulässige Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen frei. Der Teilnehmer hat dem Unternehmen insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die dem Unternehmen dadurch entstehen, dass Dritte das Unternehmen wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

(7) Anweisungen des Unternehmens oder von dessen Mitarbeitern (insbesondere Controller/Controllerrinnen) zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Chats ist unverzüglich Folge zu leisten.

(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet, Mail-Adressen und andere Nachrichten oder andere Daten von Teilnehmern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Chats erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Berechtigten Dritten zugänglich zu machen. Auch die Nutzung oder Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Teilnehmern ist untersagt.

(9) Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diese Geschäftsbedingungen, insbesondere bei Angabe unrichtiger Daten im Rahmen der Anmeldung/Registrierung oder bei Verstoß gegen die Teilnehmerpflichten gemäß § 3 dieser Geschäftsbedingungen ist das Unternehmen berechtigt, von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch zu machen. Insbesondere ist das Unternehmen berechtigt, den betroffenen Account vorübergehend zu sperren, gegebenenfalls Teile eines Profils ohne Rücksprache zu löschen oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und den zuwiderhandelnden Teilnehmer dauerhaft von der Teilnahme am Chat auszuschließen sowie die von ihm verwendeten oder eingebrachten Inhalte vollumfänglich zu löschen. Die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen obliegt dem Unternehmen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung und Bewertung des Einzelfalles sowie der Schwere des Verstoßes.

§ 4 Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Chats. Insbesondere ist das Unternehmen nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Dienstes herzustellen. Der Chat kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Teilnehmer hieraus Ansprüche gegenüber dem Unternehmen erwachsen würden. Das Unternehmen ist jedoch bemüht, den Betrieb des Chats möglichst störungsfrei aufrechtzuerhalten und gemäß den Bedürfnissen der Teilnehmer weiterzuentwickeln. Das Unternehmen übernimmt hierbei jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit des Chats. Um den Chat und seine Dienstleistungen vollumfänglich nutzen zu können muss der Teilnehmer jeweiligen die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien ist es möglich, dass der Teilnehmer die Dienstleistungen nur eingeschränkt nutzen kann.

(2) Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, in den Chat eingestellten Inhalte wie Texte, Fotos, Grafiken etc. auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte ohne Rücksprache zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.

(3) Das Unternehmen achtet die Privatsphäre der Teilnehmer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die das Unternehmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienstleistungen erhebt oder verarbeitet, werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften genutzt. Das Unternehmen verwendet die Daten des Teilnehmers zur Durchführung der Dienstleistungen des Chats. Darüberhinaus nutzt das Unternehmen personenbezogene Daten auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung. Das Unternehmen wird jedoch personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Teilnehmers an Dritte weiterleiten oder sonst verwerten. Dies gilt nicht, soweit das Unternehmen gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die Herausgabe oder Verwertung zum rechtlichen Schutz der übrigen Teilnehmer oder zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte des Unternehmens, zur Überprüfung der Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen oder zur Behebung technischer Schwierigkeiten oder der Wartung erforderlich ist. Zum Schutze der Teilnehmer und zum Zwecke der Fehlerkontrolle und -korrektur dürfen Inhaltsdaten und IP-Adresse zeitlich beschränkt gespeichert werden. Zu Werbezwecken, insbesondere zum Zwecke der Werbungsplatzierung, können anonyme Statistiken über Teilnehmerdaten erstellt und ausgewertet sowie Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 5 Nutzung des Chats

(1) Das Unternehmen bietet im Chat Kommunikations-und sonstige Dienstleistungen an. Das Unternehmen ermöglicht den Teilnehmer den Zugriff auf das Datenbanksystem des Chats, über das sich Teilnehmer genauerer Bekanntschaften weiter, Sport, Reise, Hausrat etc. kennen lernen können. Daneben werden weitere Dienstleistungen angeboten. Gegenstand des Chats ist ausdrücklich nicht die Vermittlung oder Eheanbahnung. Es werden sowohl kostenlose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Die "Währung" im Chat sind die "Coins". Coins dürfen nicht als virtuelle Handelsware missbraucht werden; insbesondere können sie nicht gegen Geld oder andere geldwerte Leistungen verkauft werden. Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienste ist ein Entgelt in Höhe einer bestimmten Anzahl von Coins zahlen. Vor der jeweiligen Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass dieser Dienst kostenpflichtig ist und welche Kosten in Form von Coins anfallen. Der Dienst kann nach Zahlung der mitgeteilten Kosten vom Teilnehmerkonto des Teilnehmers genutzt werden.

(2) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, Coins entgeltlich zu erwerben. Diese werden in verschiedenen Staffelungen und Paketen angeboten. Das Unternehmen stellt zur Bezahlung verschiedene Bezahlservices zur Verfügung. Der Teilnehmer bestimmt die Zahlungsweise und die Anzahl der zu erwerbenden Coins, die nach Zahlung seinem Teilnehmerkonto gutgeschrieben werden sollen. Nach Zahlung wird der gekaufte Coins-Betrag dem Teilnehmerkonto des Teilnehmers gutgeschrieben und kann sodann von ihm genutzt werden.

(3) Sollte die Bezahlung durch den Teilnehmer nicht korrekt erfolgen oder aus vom Unternehmen nicht zu vertretenden Gründen scheitern (insbesondere bei fehlender Kontodeckung, Falschangabe der Kontodaten etc.), erfolgt keine Gutschrift. Etwa bereits aufgrund dieser Transaktion gutgeschriebene Coins werden vom Teilnehmerkonto ohne weitere Benachrichtigung gelöscht. Das Unternehmen behält sich vor, eine erneute Bezahlung auf diesem Wege unter Verweis auf die bereits fehlgeschlagene Transaktion abzulehnen. Etwa durch das Fehlschlagen begründete Kosten (z.B. Bankgebühren) trägt der Teilnehmer.

(4) Der Nachweis für eine bestimmte Höhe des Coins-Guthabens auf dem Teilnehmerkonto obliegt dem Teilnehmer. Dieser kann im Chats über seinen Account den jeweiligen Kontostand einsehen. Das Unternehmen sichert die Kontodaten mit entsprechenden Maßnahmen, die dem üblichen jeweiligen Stand der Technik entsprechen, gegen Verlust, insbesondere durch Backup-Systeme. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust zu schützen. Eine Rechnungsstellung oder ein Belegversandt für erworbene Coins-Guthaben erfolgt nicht.

(5) Hat der Teilnehmer den Verdacht oder Hinweise darauf, dass sein Account missbraucht wird, hat er dies dem Unternehmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen wird innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Mitteilung den Account sperren. Andernfalls haftet das Unternehmen für den Verlust eines etwaigen Coins-Guthabens, soweit es die Verzögerung zu vertreten hat, jedoch maximal bis zur Höhe eines Betrages von 50 €. Wegen der weiteren Haftung wird auf § 7 dieser Bedingungen verwiesen.

(6) Mitteilungen des Unternehmens an den Teilnehmer erfolgen entweder über entsprechende Bildschirmmasken nach einem Login oder per E-Mail an die zuletzt vom Teilnehmer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Nachrichten auf die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse laufend abzurufen.

(7) Mitteilungen von Teilnehmern an das Unternehmen müssen per E-Mail an die vom Unternehmen auf der o.a. Website ausdrücklich genannten E-Mail-Adressen oder -insbesondere wenn die Schriftform vorgeschrieben ist- auf dem Postwege an die Adresse betizo GmbH, gewerbestr. 4 A , 79639 Grenzach-Wyhlen, unter Nennung von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des Pseudonyms erfolgen.

(8) Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Das Unternehmen verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten hierüber und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die aus solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das Unternehmen besteht und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link gelöscht hat. Erhält das Unternehmen einen Hinweis darauf, dass sich im Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der von dritter Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu entfernen. Der Gebrauch oder die Verlegung von urheberrechtlich geschützten Material ist Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht oder dem Teilnehmer durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dürfen solches Material nicht über den erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen unabhängig davon, ob dies in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine Nutzungsberechtigung besteht. Sollten Dritte infolge eines Handelns/Unterlassens des Teilnehmers insoweit Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmern das Unternehmen auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme frei.

§ 6 Vertragsende

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit dem er Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen Kündigung (insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2 .)und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten. Nach Vertragsbeendigung wird der für den Teilnehmer gespeicherte Datensatz gelöscht, soweit nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich oder zwecks Beweissicherung gemäß § 3 Ziffer 4.) dieser Bedingungen erforderlich ist. Nach erfolgter Löschung ist ein Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.

(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Coins-Guthaben), wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Frist beginnt mit Vertragsende, frühestens jedoch ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Teilnehmers über das Empfängerkonto. Eine Rückerstattung des Guthabens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (z.B. § 2 3 oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde. Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Coins-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.

§ 7 Haftung

(1) Das Unternehmen haftet nicht für etwaige Schäden aus Übertragungsstörungen, Leistungsstörungen oder sonstigen Störungen des Chats, wenn das Unternehmen diese nicht zu vertreten hat oder diese auf der Erhaltung und Weiterentwicklung des Chats dienenden Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, beruhen. Gleiches gilt, soweit das Unternehmen nach diesen Bedingungen befugt ist, den Chat einzustellen. Das Unternehmen übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung insoweit keine Haftung für die (unterbrechungsfreie) Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Services des Unternehmens. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität und des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.

(2) Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten des Teilnehmers, z.B. durch unbefugten Zugriff Dritter (Hacker) auf die Datenbank. Das Unternehmen haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die auf einem sorglosen Umgang des Teilnehmers mit seinen Teilnehmerdaten oder sonstigen Daten des Teilnehmers oder dritter Personen beruhen. Die Vorbeugung gegen Missbrauch obliegt dem Teilnehmer.

(3) Bei Datenverlusten haftet das Unternehmen nur für den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Teilnehmer entstanden wäre. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht für Datenverluste des Teilnehmerkontos, soweit der Teilnehmer nicht regelmäßig den Stand seines Teilnehmerkontos durch Ausdruck des Guthabenstandes oder anderweitig gesichert hat. Auf § 5 Ziffer 4 .) dieser Bedingungen wird verwiesen.

(4) Das Unternehmen stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Teilnehmer Übereinstimmungen mit anderen Teilnehmern überprüfen und mit diesen kommunizieren können. Das Unternehmen stellt lediglich eine IT-Dienstleistung bereit und schuldet keinen Erfolg, insbesondere haftet das Unternehmen nicht dafür, dass während der Vertragslaufzeit Kontakte im Sinne des Teilnehmers zustandekommen. Das Unternehmen hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Teilnehmern ausgetauscht werden oder die Teilnehmer in ihre Profile einstellen. Aussagen und Informationen von Personen, die sich im Internet bewegen, können falsch sein. Das Unternehmen kann deshalb keine Verantwortung für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen übernehmen. Eine Haftung, z.B. für die Richtigkeit der erstellten Teilnehmerprofilen und deren Auswertung im Hinblick auf die Kompatibilität mit anderen Teilnehmern, ist insoweit ausgeschlossen.

(5) Weitere einzeltatbestandlich geregelte Haftungsausschlüsse gemäß dieser Bedingungen bleiben unberührt. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Teilnehmern, die gesetzeswidrig und/oder unzulässig gemäß dieser Geschäftsbedingungen sind.

(6) Im Übrigen haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dem vorstehenden Ausschluss nicht erfasst sind Rechte des Teilnehmers wegen etwaiger Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen. Unberührt bleiben des Weiteren Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn das Unternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Einer Pflichtverletzung des Unternehmens steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(7) Der Teilnehmer stellt das Unternehmen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einer Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, frei, die sich daraus ergeben, dass wegen Handlungen oder Unterlassungen des Teilnehmers im Chat oder im Zusammenhang mit dem Chat Ansprüche durch Dritte gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Teilnehmer kann wegen eigener Ansprüche gegen das Unternehmen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich schriftlich durch das Unternehmen anerkannt sind.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats ist die betizo GmbH, Kiefernweg 38b , 24944 Flensburg.

(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Flensburg, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Teilnehmer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen Einfluss. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit eine Regelungslücke offenbar werden sollte.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

betizo GmbH
Kiefernweg 38b
24944 Flensburg
Bundesrepublik Deutschland
E-Mail: [email protected]

Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung